Stellungnahme vom 5.3.2003 verteilt bei der Veranstaltung "Brauchen wir eine Reform des Betreuungsrechts?" mit der Senatorin für Justiz des Landes Berlin, Karin Schubert, in der "Urania":


Landesverband Psychiatrie-Erfahrener
Berlin-Brandenburg e.V.
Im Werner-Fuß-Zentrum
Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Straße 4
10405 Berlin
Tel.: 030-291 1001
Fax.: 030-782 8947

www.psychiatrie-erfahrene.de

Endlich die
Zwangsentmündigung abschaffen!

Auch wenn das Wort Entmündigung 1992 durch "Betreuung" ersetzt wurde, hat sich die Änderung tatsächlich als Verschlechterung herausgestellt. Denn Entmündigung charakterisiert noch klar und eindeutig, wo sich der Staat gegen seine Bürger gewendet hat und ihnen den Schutz so gut wie sämtlicher Menschenrechte verweigert: Der Entmündigte ist rechtlich zu einem Untermenschen, einem Stück Fleisch mutiert, wird enteignet, ist jederzeit in ein psychiatrisches Gefängnis mit Folterabteilung zu überweisen, kann fixiert werden und mit Drogen vollgepumpt werden und es ist zu vermuten, dass er zu Menschenversuchen verwendet wird - selbstverständlich alles immer nur unter dem zynischen Mantel der angebl. "Heilungsabsicht". Haben wir was vergessen? Ach ja, geschlachtet werden darf das zum totalen Objekt gewordene Menschenfleisch nicht (mehr!) - welch Fortschritt!

Betroffene, die einerseits mit inquisitorisch-psychiatrischen Mitteln unter Geständniszwang gesetzt werden, sich selber als angebl. "psychisch Kranke" und "defizitär" zu verleumden, werden andererseits dadurch, dass nun das Wort "Betreuung" verwendet wird, hinterlistig getäuscht. Gutgläubig vermuten sie, Betreuung hätte irgendetwas mit "Treue" des Betreuers zu dem Betreuten zu tun, aber tatsächlich ist es eine jedes Vertrauen zerstörende Veruntreuung zugunsten des Staates und seines grausamen Strafregimes, begangen an seinen ärmsten Bürger bzw. der kalten Enteignung und Entrechtung vermögenderer Dissidenten. Diese "Betreuer" sind Betreuer des Staates, der sie identitätsstiftend mit seinem Monopol an Gewalt und aller symbolischen Macht seiner Gerichte zu solchen gemacht hat und dem sie selbstverständlich treuestens ergeben sind, winkt doch bald dessen nächster Auftrag. Diese arglistige Täuschung wird danach zynisch gegen die Betroffenen gewendet und auch noch gehöhnt: "Du Idiot hast doch deiner Be"treu"ung bei Gericht zugestimmt!"

Nirgendwo in diesem angebl. "Rechtsstaat" werden fundamentale Menschenrechte, also das Recht auf körperliche Unversehrtheit, Freizügigkeit, Freedom of Thought und das Nötigungs- und Folterverbot, so planmäßig und systematisch verletzt, legalisierte Freiheitsberaubung und kalte Enteignung begangen, wie im Veruntreuungswesen der Entmündigung und den angeschlossenen Strafanstalten der Zwangspsychiatrie (in Berlin heißt pikanterweise auch noch die größte Irrenanstalt nach dem Nazi-Unrechtsarzt Karl Bonhoeffer. Zitat über seine "Patienten": "Auszumerzender Personenkreis" - das ganze Abgeordnetenhaus weis das .... und schweigt!)

Es gibt nur eine einzige Reform des "Betreuungs"rechts:
Seine völlige Abschaffung

Ergänzend soll das Sozialamt Einzelfallhelfer als Zusatzleistung bewilligen, wenn jemand das will und Unterstützung braucht. Wer hingegen Einkommen bzw. Vermögen hat, kann sich jederzeit Dienstleistungen kaufen - und ist als Kunde König.

 

Als Nachtrag zu unserer Stellungnahme:
"Schafft endlich die Entmündigung ab!"

können wir von der Veranstaltung in der Urania folgendes berichten:
Das Veruntreuungswesen der Betreuer wird auch die Landesdeligierten-Konferenz der AG 60plus der Berliner SPD beschäftigen! Zitat aus einem Antrag für diese Konferenz, nur mal so als besonders deutliches Beispiel, was tatsächlich los ist:
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Ein besonders krasser Fall aus Tiergarten, der an uns herangetragen wurde und den wir auf seinen Wahrheitsgehalt überprüft haben:
Frau E. O. (Name kann genannt werden) bekam von ihrem Betreuer eine Wohnung in Moabit angemietet, die ihrer Gebrechlichkeit nicht entsprach, die bei Anmietung in einem verwahrlosten Zustand war(Unzieferbefall).

Die Wohnung war völlig unmöbliert. Es wurden ein Feldbett und ein Gartentisch hineingestellt. Sonst nichts. Kein Stuhl, keine Sitzecke, kein Schrank. So vegetierte Frau O. monatelang, bis ein Bekannter: Hinrich Schnack (Mitglied von 60plus Tiergarten) einen wahren Amoklauf bei Gesundheits- und Justizbehörden tätigte. Es geschah jedoch erst etwas, als Frau O. schwer erkrankte und der von Hinrich herbeigerufene Notarzt ein Attest ausstellte, dass Frau O. sich durch Verwahrlosung, Unterernährung und Krankeit in einem lebensbedrohenden Zustand befände. Daraufhin erschien eine Amtsärztin, die Frau O. sofort in ein Krankenhaus brachte.Der Betreuer wurde in dem geschilderten Fall laufend um Hilfe gebeten.

Ohne Erfolg! Frau O. (frühere Angestellte einer großen Luftlinie mit Pilotenexamen), hatte Vermögen, das durch diese Art der „Betreuung" aufgebraucht wurde. Fotodokumente und Zeugenaussagen stehen zur Verfügung. Auch M.L. Freyaldenhoven hat als stellvertretende Vorsitzende der Seniorenvertretung Berlin-Mitte die Wohnung besichtigt und kann Zeugnis ablegen.

Bei dem Betreuer handelt es sich um einen Berliner Rechtsanwalt, der
Name kann genannt werden.

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